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   LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 5 AS 673/10 B PKH   

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https://dejure.org/2010,19370
LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 5 AS 673/10 B PKH (https://dejure.org/2010,19370)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.07.2010 - L 5 AS 673/10 B PKH (https://dejure.org/2010,19370)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - L 5 AS 673/10 B PKH (https://dejure.org/2010,19370)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 22 Abs 3 S 1 SGB 2, § 14 SGB 1, § 20 SGB 10
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme einer Maklerprovision im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches - Unterlassen einer Nachfrage des Hilfebedürftigen bei dem zuständigen Träger nach den Voraussetzungen der Übernahme einer Maklerprovision als ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R

    Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 5 AS 673/10
    Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist regelmäßig im Wege der Naturalrestitution der Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht eingetreten wäre und der Sozialleistungsträger sich rechtmäßig verhalten hätte (zum Beispiel Urteil vom 6. März 2003, B 4 RA 38/02 R, mit weiteren Nachweisen, abrufbar bei der Datenbank Juris).

    Das ist jedoch dann nicht der Fall, wenn der Anspruchsteller wissentlich oder fahrlässig gegen sich selbst einen erforderlichen Antrag nicht gestellt oder Informationen nicht eingeholt hat (Bundessozialgericht, Urteil vom 6. März 2003, B 4 RA 38/02 R, abrufbar bei der Datenbank Juris).

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 5 AS 673/10
    Ob hier ein Ausnahmefall vorliegt, in dem die Maklerprovision zu den Wohnungsbeschaffungskosten gehört, weil die Beauftragung eines Maklers zum Finden und Anmieten einer angemessenen Wohnung unvermeidbar war (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Februar 2010, B 4 AS 28/09 R, abrufbar bei der Datenbank Juris), braucht hier nicht geklärt zu werden.
  • BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 7/00 R

    Befreiungstatbestände bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 5 AS 673/10
    Ähnliches gilt für die amtliche Sachaufklärungspflicht aus § 20 SGB X, die sich nicht auf Tatsachen erstreckt, für deren Bestehen die Umstände des Einzelfalls keine Anhaltspunkte bieten (Urteil vom 21. September 2000, B 11 AL 7/00 R; Urteil vom 17. Dezember 1997, 11 RAr 61/97; jeweils abrufbar bei der Datenbank Juris).
  • BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 61/97

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG ,

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 5 AS 673/10
    Ähnliches gilt für die amtliche Sachaufklärungspflicht aus § 20 SGB X, die sich nicht auf Tatsachen erstreckt, für deren Bestehen die Umstände des Einzelfalls keine Anhaltspunkte bieten (Urteil vom 21. September 2000, B 11 AL 7/00 R; Urteil vom 17. Dezember 1997, 11 RAr 61/97; jeweils abrufbar bei der Datenbank Juris).
  • BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 36/06 R

    Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - L 5 AS 673/10
    Auf der Grundlage des § 14 SGB I besteht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine spontane Hinweispflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (vgl. zum Beispiel Urteil vom 8. Februar 2007, B 7a AL 36/06 R, mit weiteren Nachweisen, abrufbar bei der Datenbank Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 168/10
    Die vorherige Zusicherung, die schriftlich zu erfolgen hat (vgl. § 34 SGB X), stellt eine Anspruchsvoraussetzung dar (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 7. September 2010 - L 1 AS 2177/10 - Beschluss vom 30. Juli 2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2010 - L 5 AS 673/10 B PKH - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Mai 2010 - L 6 AS 41/10 - Beschluss vom 11. Februar 2010 - L 12 B 94/09 AS NZB - Urteil vom 2. März 2009 - L 19 AS 61/08 - Beschluss vom 21. Juli 2008 - L 19 B 100/08 AS - SG Saarland, Urteil vom 12. Januar 2011 - S 12 AS 480/09; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 22 Rdnr. 104 f; Lang/Link in: Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, § 22 Rdnr. 82; Lauterbach in Gagel, § 22 SGB II Rdnr. 93; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rdnr. 121), die nur dann nicht erforderlich ist, wenn eine fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 - B 14 AS 7/09 R -).
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